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   LAG Hamm, 25.09.2015 - 13 Sa 316/15   

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https://dejure.org/2015,35286
LAG Hamm, 25.09.2015 - 13 Sa 316/15 (https://dejure.org/2015,35286)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.09.2015 - 13 Sa 316/15 (https://dejure.org/2015,35286)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. September 2015 - 13 Sa 316/15 (https://dejure.org/2015,35286)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Versetzung; Auswahlrichtlinien; Bindung; Ermessensentscheidung; Entfernungskilometer; fachliche Gesichtspunkte; soziale Gesichtspunkte

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Versetzung; Auswahlrichtlinien; Bindung; Ermessensentscheidung; Entfernungskilometer; fachliche Gesichtspunkte; soziale Gesichtspunkte

  • IWW

    § 106 Satz 1 GewO, § 95 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, § 315 Abs. 3 BGB, § 77 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Versetzung

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Versetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versetzung trotz vereinbarten Versetzungsvorbehalts bei Nichtbeachtung der mit Betriebsrat getroffenen Absprachen rechtswidrig

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04

    Sozialauswahl und Auswahlrichtlinie

    Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2015 - 13 Sa 316/15
    Nur wird der diesem durch § 106 Satz 1 GewO i.V.m. § 315 Abs. 3 BGB eröffnete Ermessensspielraum durch eine gemeinsam mit dem Betriebsrat erfolgte Aufstellung von Entscheidungskriterien eingeschränkt ( BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43; 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125; 10.12.2002 - 1 ABR 27/01 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42; 27.10.1992 - 1 ABR 4/92 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 29) .
  • BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04

    Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros

    Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2015 - 13 Sa 316/15
    Nur wird der diesem durch § 106 Satz 1 GewO i.V.m. § 315 Abs. 3 BGB eröffnete Ermessensspielraum durch eine gemeinsam mit dem Betriebsrat erfolgte Aufstellung von Entscheidungskriterien eingeschränkt ( BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43; 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125; 10.12.2002 - 1 ABR 27/01 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42; 27.10.1992 - 1 ABR 4/92 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 29) .
  • BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01

    Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten

    Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2015 - 13 Sa 316/15
    Nur wird der diesem durch § 106 Satz 1 GewO i.V.m. § 315 Abs. 3 BGB eröffnete Ermessensspielraum durch eine gemeinsam mit dem Betriebsrat erfolgte Aufstellung von Entscheidungskriterien eingeschränkt ( BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43; 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125; 10.12.2002 - 1 ABR 27/01 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42; 27.10.1992 - 1 ABR 4/92 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 29) .
  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09

    Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen -

    Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2015 - 13 Sa 316/15
    Wenn sich nun die Werkleitung mit dem Betriebsrat in der Folgezeit noch auf weitere Kriterien, nämlich Führerschein nicht vorhanden, Vorliegen einer Teilzeitbeschäftigung, Gruppenleiterfunktion, Pflege naher Angehöriger, alleinerziehend und im Rahmen der BV Altersteilzeitvertrag oder Abfindungsvertrag unterschrieben, verständigt haben sollte, kann offen bleiben, ob die insoweit nur mündlich getroffene (Regelungs-) Abreden überhaupt wirksam sind oder nicht zwingend der Form einer Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BetrVG bedurft hätten ( vgl. BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09 - NZA-RR 2011, 415 mwN).
  • BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 4/92

    Zulässigkeit von Punktsystemen bei Auswahlrichtlinien für Versetzungen -

    Auszug aus LAG Hamm, 25.09.2015 - 13 Sa 316/15
    Nur wird der diesem durch § 106 Satz 1 GewO i.V.m. § 315 Abs. 3 BGB eröffnete Ermessensspielraum durch eine gemeinsam mit dem Betriebsrat erfolgte Aufstellung von Entscheidungskriterien eingeschränkt ( BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43; 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125; 10.12.2002 - 1 ABR 27/01 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42; 27.10.1992 - 1 ABR 4/92 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 29) .
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